Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit. Unter diesem Slogan stehen die Proteste der iranischen Zivilbevölkerung, die seit dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September 2022 alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Regionen des Landes erfasst haben. Wir haben als Amnesty Gruppe bereits am 10. November an einer Solidaritätskundgebung für die Protestbewegung in Ludwigsburg teilgenommen. Die Rede unseres Mitglieds Konstantin auf der Kundgebung könnt ihr hier ansehen: https://youtu.be/dco1R-Y6a8M
Weiterhin gehen jede Woche tausende Menschen im Iran auf die Straße, um von ihrer Regierung Rechenschaft, Demokratie und Menschenrechte einzufordern. Die “Sicherheitsbehörden”, darunter Polizei und regimetreue Milizen, gehen regelmäßig mit brutaler und tödlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Amnesty International hat bereits mehr als 200 Todesfälle namentlich dokumentiert. Die tatsächliche Zahl der Getöteten ist jedoch deutlich höher. Hinzu kommen tausende verhaftete und verschwundene Personen, denen in der Gefangenschaft Folter und sexuelle Gewalt drohen.
Selbst Kinder und Jugendliche bleiben nicht verschont. Neue Recherchen von Amnesty belegen, dass die iranischen Behörden mindestens 44 Minderjährige bei der Niederschlagung von Protesten getötet haben. In mindestens 13 Fällen haben die Behörden die Familien zu schriftlichen Stellungnahmen oder Videoaufnahmen gezwungen, in denen sie die Sicherheitskräfte von jeglicher Schuld am Tod ihrer Kinder freisprechen mussten. Die Eltern werden bedroht und gezwungen, ihre Kinder an einem unbekannten Ort zu begraben, ansonsten werde ihren überlebenden Angehörigen Gewalt angetan.
Hinzu kommt die juristische Bestrafung der Protestierenden, die jedem Rechtsempfinden spottet. In unfairen Schauprozessen wurden bereits elf Demonstrierende zum Tode verurteilt. Zwei von ihnen, Majidreza Rahnavard und Mohsen Shekari, wurden sogar schon hingerichtet. Angesichts der Festnahme und Anklage Tausender Iraner_innen befürchtet Amnesty International, dass noch viele weitere Menschen in Verbindung mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt werden könnten. Das Ziel dieses staatlichen Terrors ist klar: Die Protestbewegung soll eingeschüchtert und zur Aufgabe gezwungen werden.
Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf die iranischen Behörden aufzubauen, damit diese die Hinrichtungen stoppen und die Todesurteile für nichtig erklären. Amnesty International ruft überdies alle Staaten mit Nachdruck dazu auf, alle Beamt*innen, die im begründeten Verdacht stehen, für Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verantwortlich zu sein, nach dem Weltrechtsprinzip zur Verantwortung zu ziehen.
Ihr könnt unseren Appell unterstützen! Unterschreibt jetzt die Petition von Amnesty Deutschland für ein Ende der Gewalt der iranischen Behörden gegen friedliche Proteste: https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/iran-jina-mahsa-amini-proteste-niederschlagung-gewalt-stoppen
Bei unserem diesjährigen Briefmarathon im Kulturzentrum Ludwigsburg rufen wir zur Unterstützung des iranischen politischen Gefangenen Vahid Afkari auf. Ihr könnt die Online-Version des Appellbriefs hier unterzeichnen: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/iran-folter-und-54-jahre-haft-fuer-demo-teilnahme
Foto: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Iran_solidarity_demonstration_Berlin_2022-10-22_28.jpg)
Konstantin Eisel