Am 28. November 2022 wurde Maria Kolesnikowa, belarusische Oppositionsführerin und gewaltlose politische Gefangene, nach Angaben ihrer Unterstützer_innen auf die Intensivstation des Krankenhauses in Homel eingeliefert. Die belarusischen Behörden machten keine näheren Angaben zum Grund ihres Krankenhausaufenthalts, sondern teilten nur mit, dass sie einer Notoperation unterzogen werden musste. Nach jüngsten Berichten soll Frau Kolesnikowa am kommenden Montag (5. Dezember 2022) entlassen und zurück in ihre Haftanstalt gebracht werden.
Maria Kolesnikowa gehört zu den zentralen Akteur_innen in der politischen Krise rund um Belarus’ umstrittene Präsidentenwahl im August 2020. Zusammen mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja setzte sie sich für einen friedlichen demokratischen Wandel in dem Land ein, das seit 1994 von Präsident Alexander Lukaschenko regiert wird. Nach weit verbreiteten Betrugsvorwürfen rund um die Wahl kam es zu landesweiten Protesten, die von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen wurden. Amnesty International hat tausende willkürliche Verhaftungen von Demonstrierenden dokumentiert, die häufig mit gewaltsamen Misshandlungen durch die Polizei einhergingen. Die organisierte Opposition wurde dazu gezwungen ihre politischen Aktivitäten einstellen oder ins Ausland zu fliehen.
Kolesnikowa wollte dies nicht akzeptieren und weigerte sich gegen eine Abschiebung unter Zwang am 7. September 2020 in die Ukraine, indem sie ihren Pass zerriss. Daraufhin wurde sie festgenommen und in einem unfairen Gerichtsprozess am 6. September 2021 zu elf Jahren Haft u.a. wegen “Verschwörung zur Machtergreifung mit verfassungswidrigen Mitteln” verurteilt. Kolesnikowas menschenunwürdige Haftbedingungen umfassen eine Kontaktsperre zu ihrem Anwalt und zu ihrer Familie, die ebenfalls keine Informationen über ihren Gesundheitszustand erhält, sowie eine Unterbringung in Einzelhaft.
Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Maria Kolesnikowa, die nur wegen ihres politischen Engagement und ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Frau Kolesnikowa hat lange Jahre in Stuttgart gelebt und gearbeitet. Eine aktive Szene aus Freund_innen und belarusischen politischen Aktivist_innen im Exil setzt sich zusammen mit Amnesty International in der Region Stuttgart-Nordwürttemberg seit 2020 für ihre Freilassung ein. Auch ihr könnt uns dabei helfen!
Eine aktive Online-Petition für Maria Kolesnikowas Freilassung findet ihr hier.
Amnesty Internationals aktuellen Appell-Brief für die belarusische Oppositionelle findet ihr hier.
#freeMariaKalesnikava
Konstantin Eisel