Mit einer Invasion auf breiter Front seit dem 24. Februar 2022 hat die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine seit 2014 einen neuen schrecklichen Höhepunkt erreicht, dessen weitreichende politische und ökonomische Folgen Europa und die Welt erschüttert haben. Der russische Angriffskrieg ist ein Völkerrechtsverbrechen und die größte menschenrechtliche Katastrophe der jüngeren europäischen Geschichte. Hunderttausende Menschen wurden bereits vertrieben, getötet und ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Die Schuld hierfür liegt einzig bei der Regierung der Russischen Föderation. Wir fordern, dass Russland seine Kampfhandlungen gegen die Ukraine sofort einstellt und seine Verstöße gegen das Völkerrecht beendet.
In Ludwigsburg findet am 20.12.2022 ab 19:00 Uhr im Scala eine Abendveranstaltung mit Vortrag, Lesung und einer Podiumsdiskussion mit Aktivist_innen aus der deutschen und ukrainischen Zivilbevölkerung statt. Thema ist die derzeitige politische und humanitäre Lage in der Ukraine. Amnesty International Ludwigsburg wird mit einem Infostand vertreten sein, an dem es eine Petition gegen den russischen Angriffskrieg und Möglichkeiten zur digitalen Spende für humanitäre Hilfe gibt. Wir laden alle Ludwigsburger Bürger_innen herzlich dazu ein, diese kostenlose Veranstaltung persönlich oder online im Livestream zu besuchen! Mehr Infos unter: https://www.scala.live/event/dont-forget-thementage/
Was sind Amnesty Internationals Erkenntnisse zum Krieg Russlands gegen die Ukraine? Seit Invasionsbeginn hat Amnesty hunderte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nachgewiesen. Hierzu zählen insbesondere Angriffe auf zivile Wohngebiete und Einrichtungen, die keine militärischen Ziele darstellen, z.B. der russische Bombenangriff auf das Theater von Mariupol am 16. März 2022, in dem sich hunderte Zivilist_innen befanden, von denen mindestens 12 getötet und viele weitere verletzt wurden; zudem der Einsatz von Streumunition bei wahllosen russischen Angriffen auf ukrainische Städte; schließlich die Erschießungen hunderter unbewaffneter Zivilpersonen in Orten wie Bucha im Oblast Kyiv sowie Vergewaltigungen und Folter an der Zivilbevölkerung in russisch besetzten Gebieten. Dies sind nur einige Beispiele der nahezu täglichen Kriegsverbrechen, die Russland gegen ukrainische Bürger_innen begeht.
Wichtig ist hierbei, sich vor Augen zu führen, dass diese Verbrechen einer Systematik folgen: Die russischen Angriffe auf zivile Ziele sind nicht zufälliges Nebenprodukt eines rücksichtslos geführten Krieges. Vielmehr ist die ukrainische Bevölkerung an sich Zielscheibe der Attacken. Amnesty Internationals Erkenntnissen zufolge dient der russische Beschuss wichtiger ziviler Infrastruktur, u.a. Energieanlagen, im derzeitigen Winter dazu, die Industrieproduktion zu untergraben, das Transportsystem zu stören, Angst und Verzweiflung zu schüren und der ukrainischen Zivilbevölkerung vor dem nahenden Winter Strom, Wasser und Heizmöglichkeiten vorzuenthalten. Diese Attacken, deren einziger Zweck es ist, Terrorismus gegen Zivilpersonen auszuüben, sind ebenfalls als Kriegsverbrechen zu betrachten.
Die russische Aggression hat jedoch noch viel weitreichendere Folgen. So steht bekannterweise das AKW Saporischschja unter russischer Besatzung, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe im weiten Umkreis der Anlage gefährlich erhöht hat. Ein weiterer wenig beachteter Aspekt des Krieges ist die Verschleppung tausender ukrainischer Zivilpersonen aus russisch besetzten Gebieten in andere Landesteile oder nach Russland. Darunter befinden sich auch Kinder, die vielfach in Russland zur Adoption freigegeben wurden, nachdem sie von ihrer Familie getrennt wurden. Menschen, die auf diese Weise verschleppt werden, müssen häufig sogenannte “Filtrationsverfahren” über sich ergehen lassen, die langwierige Verhöre und auch Folter einschließen, falls ihre Loyalität zum neuen russischen Regime infrage steht. Diese Handlungen können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, was die Vertreibung bzw. zwangsweise Überführung anbetrifft.
Amnestys Forderungen in dieser Situation sind klar: Alle, die für die Anordnung oder Ausführung dieser vielfältigen völkerrechtswidrigen Angriffe und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss eine internationale Untersuchung und ein Tribunal stattfinden, dass die Entscheidungsträger für den Angriff auf die Ukraine und die daraus folgenden unerträglichen Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung identifiziert und bestraft. Währenddessen benötigt die Ukraine umfassende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zur Verteidigung und zur humanitären Hilfe für ihre Bevölkerung.
Jede und jeder Einzelne von uns kann dabei etwas bewirken! Ihr könnt hier Amnestys Petition an die russische Regierung für ein Ende des Krieges zeichnen: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/ukraine-russland-angriffskrieg-gegen-die-ukraine-stoppen-2022-03-02
Das internationale Sekretariat hat auch eine Petition auf Englisch veröffentlicht, in der ein Ende der Deportationen aus russisch besetzten Gebieten gefordert wird: https://www.amnesty.org/en/petition/stop-the-forcible-transfer-of-civilians-in-ukraine-to-russia/
Unsere deutsch-ukrainische Partnerorganisation UAKS e.V. (Ukrainisches Atelier für Kultur und Sport) aus Stuttgart bittet um Spenden für medizinische Nothilfe, die ihr hier tätigen könnt: https://uaks.de/spenden/
#StandwithUkraine
Konstantin Eisel